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Seite 738

22.12.2020

 

Das Video rechts zeigt deutlich auf, dass die Machenschaften der jetzigen Regierung in Österreich einschließlich des Bundespräsidenten ausschließlich den Interessen der kriminellen, imperialen Unterwerfer der EU und der von Zionisten weltweit gesteuerten Staaten dienen.

Das ist ein Verbrechen an der gesamten Menschheit.

Für diese Regierung kann man nur mehr Verachtung haben!

 

Auch die folgenden Artikel haben mit Humanität, Weihnachtsstimmung und Rücksicht auf Bedürfnisse von Menschen absolut nichts zu tun.

 

 


Angela Merkel
Hemmungsloses Lügen für Faschismus

Angela Merkel bezeichnet ausgewiesene Experten und jahrzehntelang tätige Medizin-Professoren und Ärzte als Lügner, weil sie sich nicht den wahnwitzigen Verlautbarungen und Anweisungen der Regierung zur Coronakrise beugen. Gleichzeitig behauptet sie, sich ausschließlich auf die Wissenschaft zu berufen. Das ist – auch nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten – eine kranke, perverse Lüge, die zudem in der Vergangenheit immer wieder widerlegt wurde.

Selbstverständlich ist (leider) ein größerer Teil der Bevölkerung mittlerweile wie ein Pawlow’scher Hund darauf abgerichtet, jeden, der das Wort „Lüge“ im Zusammenhang mit der Regierung und ihren verbündeten Interessengruppen in den Mund nimmt, ohne jede reale Begründung und politischen Hintergrund als „Nazi“ wahrzunehmen. Die Menschen werden darauf geprägt.

Etliche Experten und Gruppen haben in den letzten Monaten mit dramatischen Appellen versucht, Regierung und angeschlossene Behörden zu erreichen und zum Dialog zu bewegen: Das alles war völlig erfolglos beziehungsweise hat lediglich zur Verfolgung dieser Kritiker und Petenten geführt. Ärzte, Rechtsanwälte und Demonstranten wurden misshandelt, Alte und Kinder werden in der Coronakrise bevorzugt gequält.

Die Gesellschaft wird entlang jeder noch so kleinen Bruchlinie filetiert und gegeneinander aufgehetzt und dann behaupten sie auch noch, wer gegen diesen Faschismus sei, der sei ein Nazi. Angela Merkel schrottet die Wirtschaft und schenkt Amazon quasi öffentlich das Weihnachtsgeschäft. Wer behauptet, das sei normal oder ihm egal, der ist entweder überzeugter Faschist oder sonst wie nicht ganz dicht.

Natürlich muss niemand, der sich kritisch zu den haarsträubenden „Bemühungen“ der Regierung und ihres Anhangs im Rahmen der Coronakrise äußert oder sein Demonstrationsrecht wahrnehmen will, belegen, dass er kein Nazi oder Irrer ist. Bei der Sache mit dem „Corona-Leugner“ ist das Ganze noch unwirklicher und dringt in Sphären des puren Wahnsinns vor. Und wir reden hier nicht von „ultimativem Party-Wahnsinn“, sondern faschistischem Wahnsinn à la Orwells 1984.

Da spricht oder schreibt jemand über Corona und wird dann als „Corona-Leugner“ bezeichnet. Dabei hat die angegriffene Person ja gerade über Corona gesprochen. Er hat also – für jeden klar ersichtlich – Corona gerade nicht geleugnet, sondern im Gegenteil sich in dem Moment ausdrücklich damit beschäftigt. Leugnen würde ja heißen, er hätte behauptet „Corona gibt’s nicht“ und dies wider besseres Wissen, tendenziell mit bösartiger Absicht.

Was soll er nach Meinung der Angreifer denn nun tun? Er könnte mit einer irren Unterwerfungslüge antworten: „Ja, ich habe Corona geleugnet“. Obwohl er es ja nicht getan hat und jeder das sehen kann. Oder er erklärt dem Angreifer, dass er ja gerade über Corona gesprochen hat. Dem Angreifer hat dabei seiner eigenen Meinung nach nicht das Geringste zu passieren. Er fordert im Gegenteil Belohnungen für seinen „Mut“. Diese „regierungstreuen“ Personen brüllen jeden und selbst ausgewiesene Experten als „Corona-Leugner“ an und erwarten aber selbstverständlich von der Bevölkerung, dass sie selbst – die Angreifer – in dem Moment als Experten angesehen, zum Experten erhoben werden, dass sie als serös gelten, dass sie nicht die Wahnsinnigen sind, sondern die Guten, Tapferen und Edlen. Logik spielt keine Rolle mehr.

Und über allem schwebt diese teuflische „Cleverness“: „Wir haben sie doch extra Corona-Leugner genannt, damit sich das so anhört wie Holocaust-Leugner und somit jeder weiß, dass es sich um Nazis handelt:
http://blauerbote.com/2020/12/19/angela-merkel-hemmungsloses-luegen-fuer-faschismus/
 

 

Überhastet, fahrlässig und mit unkalkulierbaren Risiken für die gesamte Gattung des Homo sapiens:

Das neue Jahr beginnt mit der größten Impfkampagne aller Zeiten. Wer treibt den Wahnsinn an? Kritiker am Regierungskurs sind unerwünscht. Der hoch angesehene Professor Sucharit Bhakdi konnte in keinem der Leitmedien zu Wort kommen – sondern nur beim Lokalsender Radio München.

«Der neue Impfstoff mit RNA ist der gefährlichste Impfstoff überhaupt. Dass man diesen Impfstoff überhaupt zulassen kann für die klinische Erprobung, ist sträflich.»

 

 

Monica Felgendreher verhaftet
Ein exquisites Vergnügen für eine Nazi-Polizistin

Nicht nur Anselm Lenz wurde verhaftet, auch Monica Felgendreher wurde verhaftet und von der Polizei misshandelt. Sie hatte eine Demonstration angemeldet.

„Ich bat sie, mich bitte endlich mit den Vorbereitungen der Versammlung fortfahren zu lassen. Daraufhin sprang sie plötzlich und ohne Vorwarnung auf mich zu und rief: ‚So, Schluß jetzt, wir nehmen sie in Gewahrsam!‘ Reflexartig hob ich meine Hände und rief: ‚Nein, lassen sie mich!‘ Die Beamtin und 2 weitere Kollegen packten mich und schmissen mich in einen Transporter. Zeugen des Vorgangs sind Herr Rainer Kunze und Herr Dietmar Lucas. Die Beamten Herr M., Herr R. und Herr L., die sich in unmittelbarer Nähe befanden, schritten nicht ein.

2 Beamtinnen kamen mit in den Transporter rein, die Tür wurde von außen zugeschoben, die Beamtin mit den abrasierten Schläfen boxte mich in den Oberkörper und gemeinsam drückten sie mich dann mit massiver Gewalt in die kleine Zelle, die höchstens 0,50 x 0,50 cm Fläche maß. Ich weinte und flehte sie an, dass ich Platzangst habe und Panik bekomme. Sie reagierten nicht darauf. Meine Frage, wohin ich gebracht werden solle, wurde mir auch nicht beantwortet. Einen Anwalt durfte ich auch nicht anrufen.
Der Beamte Nr. 63954, der mein Attest beschlagnahmt hatte, kam in den Transporter, die zwei Beamtinnen gingen raus. Ich war mit ihm allein und flehte ihn an, dass ich unter Platzangst leide, ich erklärte ihm, dass ich seit dem Tod meines Kindes unter schlimmsten Alpträumen leide und mich Angstattacken befallen. Noch während ich redete, schloß er das kleine Schiebefenster in der Zellentür mit den Worten ‚Ich will jetzt nicht mehr mit ihnen reden‘, so daß ich während der gesamten Fahrt in kompletter Dunkelheit ohne Frischluftzufuhr verharren mußte.
Während der Fahrt übergab ich mich mehrmals, machte mir vor Angst in die Hosen und hatte Aussetzer meines Bewusstseins.

Wie mir später mitgeteilt wurde, brachten sie mich zur ‚Gefangenen-Sammelstelle‘.
Ich wurde aus der Transporterzelle herausgeholt und von einer Beamtin gestützt in die Polizeidienststelle geführt. Sie forderte mich auf, mich in eine Ecke zu stellen. Ich bat sie um Wasser, sie gab mir keins, obwohl eine Flasche neben ihr auf dem Tisch stand. Stattdessen forderte sie mich auf, meine Hände, die eiskalt waren, aus den Taschen meines Mantels zu nehmen. Nach einer langen Zeit des In-der-Ecke-stehens wurde ich aufgefordert, mich in einem Durchgangsraum erneut in die Ecke zu stellen, meine Taschen zu leeren, meinen Mantel, Schal und meine Mütze abzugeben. Von einer 2. Beamtin wurde ich von oben bis unten abgetastet, auch im Intimbereich und aufgefordert, meine Schuhe auszuziehen. Von meinem Mantel wurden die Anstecker ‚Demokratie‘ und ‚Friedensengel‘ entfernt.

Beide Beamtinnen übergaben mich anschließend an 2 weitere Beamte, die mich in eine Einzelzelle brachten.“

Bei der Hass-Polizistin („die Beamtin mit den abrasierten Schläfen“) handelt es sich vermutlich um eine selbsternannte „Antideutsche“, eine Art „NATO-Weltwirtschaftsforum-Nazi“, stramme Faschisten. Mit diesen Pseudo-Linken, die mit Antisemitismus-Vorwürfen „alles kurz und klein schlagen“, bzw. der entsprechenden Propaganda unterwandern die Machteliten seit Jahren die linke und alternative Szene. Ein gutes Beispiel für das entsprechende Gedankengut – die Antideutschen wollen gemeinsam mit der Polizei gegen Kritiker der Machteliten und Multimilliardäre kämpfen, sehen Demonstranten als Kriminelle und Geisteskranke und bezeichnen dies als Antifaschismus – ist das Interview der Band „Antilopengang“ mit Neues Deutschland.

Zitat:

„Danger Dan: Also Blockupy fand‘ ich schon besonders dumm. Diese Idee es gäbe irgendwie 99% von Unterdrückten, die von einem Prozent Reicher unterdrückt werden – ein besseres Beispiel für verkürzte Kapitalismuskritik gibt’s eigentlich gar nicht. Da würde auch die NPD unterschreiben und mitmachen.“(...)
http://blauerbote.com/2020/12/20/monica-felgendreher-verhaftet-ein-exquisites-vergnuegen-fuer-eine-nazi-polizistin/

 

 

Merkel lässt verhaften
Brutaler Bürgerdialog in Corona-Zeiten
Autor Uli Gellermann, Rationalgalerie

Natürlich verhaftet Merkel die Gegner ihres Regimes nicht persönlich. Sie gibt nicht mal selbst das Kommando an die Polizei. Das macht in Berlin der rot-rot-grüne Senat, subaltern, devot, stets bereit, den Willen des Regimes zu erfüllen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat zwar den Reichsbürgern gern eine Dauermahnwache am Reichstag erlaubt, ansonsten verbietet er lieber und macht seine Polizei scharf. Jüngst in Berlin bei zwei Aktionen des Demokratischen Widerstand und der Querdenker.

Rosa-Luxemburg-Platz abgesperrt

Der Demokratischer Widerstand hatte zu Spaziergängen rund um den Rosa-Luxemburg-Platz eingeladen. Die Polizei verstand das als Einladung, den Spaziergang zum Hürdenlauf zu gestalten. Die vielen verlängerten Arme des Senators sperrten den Platz faktisch ab. Typischer Dialog eines Polizisten mit einem Spaziergänger: „Was machen Sie hier?“ Der Spaziergänger, ohne ein Plakat, ohne einen Flyer in der Hand, zum Polizisten: „Ich gehe hier nur:“ - Polizist: „Nein, Sie wollen demonstrieren!“ - Spaziergänger: „Nein, ich will nur über die Straße!“ Polizist: „Dann gehen Sie woanders über die Straße, hier nicht.“

Anselm Lenz verhaftet, Monica Felgendreher verhaftet

Der Dialog des Vertreters der Staatsmacht mit Anselm Lenz, einem Sprecher des Demokratischen Widerstand war kürzer. Lenz wurde von vier, fünf Polizisten auf dem Boden „fixiert“. Er konnte sich am Boden noch auf das Grundgesetz berufen. Anschließend wurde er in einem Mannschaftswagen abtransportiert. - Ein paar Minuten weiter auf dem Alexanderplatz: Eine Bühne der Berliner Querdenker. Monica Felgendreher, eine Initiatorin der Aktion, wird verhaftet. Und anschließend abtransportiert. Monica bekam ein widerliche Sonderbehandlung: ihr Bericht ist weiter unten.

Widerstand gegen Merkel, Spahn & Co. füllt Straßen und Plätze

Ziemlich weit weg von Berlin, wenige Tage zuvor im bayerischen Königsbrunn, eine Veranstaltung des dortigen Bürgerforums zum Thema Corona-Regime und Demokratie. Wie in vielen Orten der Republik kommen Bürger, die sich Sorgen um die Verfassung des Landes machen zusammen. Der Widerstand gegen Merkel, Spahn & Co. füllt immer noch Straßen und Plätze. Na und? sagt die Regierung. Und schränkt die Freiheit weiter ein.

Mehrheit der Medien begreift sich als Weitergabe-Automat

Scheinbar hat sich die Regierung gegen die Demokratie durchgesetzt. Die Mehrheit der Medien begreift sich als Weitergabe-Automaten der Regierungsmeinung. Kritik der Bürger wird von ihnen als ungesund verteufelt, als Leugnung des allgegenwärtigen Virus. Es sind dieselben Medien, die nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA begeistert den „Krieg gegen den Terror“ unterstützt haben. Ein Krieg, den die Bundeswehr nach Afghanistan führte, da ist sie heute immer noch. Es sind dieselben Medien, die eine Agenda 2010 im Jahr 2003 als Reformprojekt bejubelten. Die Agenda sollte, durch Kürzung von Sozialleistungen, zurück in die Vollbeschäftigung führen. Die Sozialleistungen sind immer noch gekürzt.

Der Kampf gegen das Virus stärkt den Polizeistaat

Wann wird denn der Kampf gegen das Virus gewonnen sein? Wird er so lange dauern wie der Krieg in Afghanistan andauert; bald 20 Jahre, und nicht gewonnen ist, gewonnen werden kann? Wer denkt, es sei mit diesem oder jenem neuen Impfstoff getan, der hat noch nichts von Mutationen gehört. Erst jüngst wurde eine neue Corona-Variante entdeckt. So wie der Krieg gegen den Terror eine wunderbare Profitquelle für die Waffenindustrie war und ist, so ist der Krieg gegen Corona gewinnträchtig für die Pharma-Industrie. So wie der Kampf gegen den Terror den Überwachungsstaat stärkte und stärkt, so stärkt der Kampf gegen das Virus den Polizeistaat: Von den inzwischen üblichen Löschungen mißliebiger Videos bis zu willkürlichen Verhaftungen.

Wie lange noch?

Wie lange noch? Wie lange noch faktische Schulschließungen, Beherbergungsverbote, Verbot von Kneipen und Cafés? Wie lange noch gilt die Einheitsmeinung in den Medien als gesund, das Verbot sozialer Kontakte als demokratisch? Wie lange noch? Das ist die aktuelle Kernfrage des demokratischen Kampfs.

BERICHT VON MONICA FELGENDREHER

Samstag 19.12.2020, Festnahme auf dem Alexanderplatz, Berlin.

Seit September führe ich in Berlin als Versammlungsleiterin angemeldete Proteste für unser Grundgesetz durch, für den sofortigen Stopp der unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen der Regierung, für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie:
Am 11.9., 18.9., 3.10. am Großen Stern an der Siegessäule.
Am 9.10., 16.10., 22.10. in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße.
Am 31.10., 4.11., 14.11. ,21.11., 28.11., 5.12., 12.12. auf dem Alexanderplatz.

Stets verliefen die Versammlungen absolut friedlich, es gab keinerlei Vorkommnisse, keine Störungen, nie kam es zu einer Auflösung seitens der Polizei.
Da bei Demonstrationen auf dem Alexanderplatz bereits massive Polizeigewalt herrschte, eine generelle Maskenpflicht auf dem Platz eingeführt wurde, Abfertigungsgassen zur Kontrolle der Atteste eingerichtet wurden, um erkennungsdienstliche Maßnahmen durchzuführen, haben wir ein strenges Hygienekonzept angeboten, um die Polizeibeamten zu entspannen. Die gesamte Demonstrationsfläche wurde mit Flatterband markiert, um einen guten Überblick über die Teilnehmerzahl und deren Abstände zu ermöglichen, auf der Bodenfläche wurden mit Kreide Quadrate aufgezeichnet, für jeden angemeldeten Teilnehmer eine Einzelfläche von 1,5 x 1,5 m. (200 Felder). Das Sichtbarmachen der Auflagen diente aber auch zur eigenen Dokumentation, welche Maßnahmen im Jahr 2020 abverlangt werden, damit eine Demonstration nicht aufgelöst wird. ,Bei jeder Versammlung wurde vorab mein ärztliches Attest kontrolliert und genehmigt, dass ich ohne Maske die Versammlung durchführen darf.

Am 19.12. beabsichtigte ich, meine 8. Versammlung auf dem Alexanderplatz durchzuführen. Dieses Mal wurde mein Attest mit Originalstempel und Originalunterschrift einbehalten mit dem Vorwurf, es würde sich um eine Fälschung handeln. Die Begründung „aus medizinischen Gründen“ sei verdächtig und gelte laut den jüngsten Verordnungen nicht mehr. Wie genau der Wortlaut sei, wo das stünde, ob man mir das digital oder in schriftlicher Form zeigen könne, wurde nicht beantwortet.
Ich habe meinem zuständigen Verbindungsmann Herrn M. (vollständiger Name bekannt) und dem Beamten Nr. 63954 sachlich und ausführlich unter Anwesenheit von den Zeugen Herrn Christian Reuter und Herrn Rainer Kunze erklärt, dass mein Attest seit September 2020 als Versammlungsleiterin von insgesamt 13 Demonstrationen immer als gültig anerkannt wurde und den Grund für das ärztliche Attest erläutert: Mein 9–jähriger Sohn ist an einem Gehirntumor erkrankt, im letztendlichen Todeskampf mit Schaum vor dem Mund erstickt.
Dem diensthabenden Beamten haben diese beiden Gründe nicht ausgereicht.
Der Verdacht auf Betrug blieb aufrecht erhalten.

Anschließend folgte ein Gespräch mit dem Polizeiführer des Gesamteinsatzes Herrn R. mit der Dienstnr. 00806. Auch ihm erklärte ich im Beisein von meinen o.g. Zeugen, dass mein Attest seit Monaten und nun bereits 7 Wochen in Folge auf dem Alexanderplatz sachgerecht von seinen Kollegen kontrolliert und stets akzeptiert wurde. Ich fragte ihn, ob er sich nicht telefonisch bei seinen Kollegen erkundigen könne. Dies verneinte er.
Mir wurde von den Beamten eine Strafe und ein Platzverweis angedroht, sollte ich keine Maske aufsetzen. Wir einigten uns in Anwesenheit des Beamten Herrn M., Herrn L. vom Abschnitt 57, der uns bereits von vergangenen Versammlungen kannte und Herrn R. (00806) darauf, dass ich die Versammlung durchführen darf, wenn ich während der Versammlung Mund und Nase mit meinem Schal bedecke.

Ich folgte den Anweisungen, drehte mich um und wollte zur Versammlungsfläche zurückgehen. Da stellte sich mir eine Polizeibeamtin in den Weg (abrasierte, graue Seitenhaare, Deckhaar zum Zopf gebunden – Foto ist vorhanden, die Nr. wurde mir nicht mitgeteilt) um mich zu belehren, wie ich den Schal korrekt in meinem Gesicht zu tragen habe. Ich wies sie darauf hin, dass mein Verbindungsmann Herr M., der neben mir stand, mich während der Versammlung jederzeit erinnern und ermahnen dürfe, sollte mein Schal nicht ordnungsgemäß sitzen. Ich teilte ihr auch mit, dass soeben alle Auflagen bereits mit ihren höherrangigen Dienstkollegen besprochen und abgesegnet wurden, ob sie das nicht mitbekommen habe, sie stand ja direkt hinter mir. Ich bat sie, mich bitte endlich mit den Vorbereitungen der Versammlung fortfahren zu lassen. Daraufhin sprang sie plötzlich und ohne Vorwarnung auf mich zu und rief: „So, Schluss jetzt, wir nehmen sie in Gewahrsam!“ Reflexartig hob ich meine Hände und rief: „Nein, lassen sie mich!“ Die Beamtin und 2 weitere Kollegen packten mich und schmissen mich in einen Transporter. Zeugen des Vorgangs sind Herr Rainer Kunze und Herr Dietmar Lucas. Die Beamten Herr M., Herr R. und Herr L., die sich in unmittelbarer Nähe befanden, schritten nicht ein.

2 Beamtinnen kamen mit in den Transporter rein, die Tür wurde von außen zugeschoben, die Beamtin mit den abrasierten Schläfen boxte mich in den Oberkörper und gemeinsam drückten sie mich dann mit massiver Gewalt in die kleine Zelle, die höchstens 0,50 x 0,50 cm Fläche maß. Ich weinte und flehte sie an, dass ich Platzangst habe und Panik bekomme. Sie reagierten nicht darauf. Meine Frage, wohin ich gebracht werden solle, wurde mir auch nicht beantwortet. Einen Anwalt durfte ich auch nicht anrufen.
Der Beamte Nr. 63954, der mein Attest beschlagnahmt hatte, kam in den Transporter, die zwei Beamtinnen gingen raus. Ich war mit ihm allein und flehte ihn an, dass ich unter Platzangst leide, ich erklärte ihm, dass ich seit dem Tod meines Kindes unter schlimmsten Alpträumen leide und mich Angstattacken befallen. Noch während ich redete, schloss er das kleine Schiebefenster in der Zellentür mit den Worten „Ich will jetzt nicht mehr mit ihnen reden“, so dass ich während der gesamten Fahrt in kompletter Dunkelheit ohne Frischluftzufuhr verharren musste.
Während der Fahrt übergab ich mich mehrmals, machte mir vor Angst in die Hosen und hatte Aussetzer meines Bewusstseins.

Wie mir später mitgeteilt wurde, brachten sie mich zur „Gefangenen-Sammelstelle“.
Ich wurde aus der Transporterzelle herausgeholt und von einer Beamtin gestützt in die Polizeidienststelle geführt. Sie forderte mich auf, mich in eine Ecke zu stellen. Ich bat sie um Wasser, sie gab mir keins, obwohl eine Flasche neben ihr auf dem Tisch stand. Stattdessen forderte sie mich auf, meine Hände, die eiskalt waren, aus den Taschen meines Mantels zu nehmen. Nach einer langen Zeit des In-der-Ecke-stehens wurde ich aufgefordert, mich in einem Durchgangsraum erneut in die Ecke zu stellen, meine Taschen zu leeren, meinen Mantel, Schal und meine Mütze abzugeben. Von einer 2. Beamtin wurde ich von oben bis unten abgetastet, auch im Intimbereich und aufgefordert, meine Schuhe auszuziehen. Von meinem Mantel wurden die Anstecker „Demokratie“ und „Friedensengel“ entfernt.

Beide Beamtinnen übergaben mich anschließend an 2 weitere Beamte, die mich in eine Einzelzelle brachten. Dort musste ich eine lange Zeit ausharren, bis mich schließlich ein weiterer Beamter (57762) abholte. Er hatte den Auftrag, die erkennungsdienstliche Behandlung durchzuführen. Mir wurden von beiden Händen die Fingerabdrücke abgenommen, meine Größe und mein Gewicht wurden gemessen. Von meinem Gesicht wurden aus 5 Perspektiven Fotos gemacht, anschließend musste ich mich an die Wand stellen und ein Ganzkörperfoto wurde geschossen.
Zwischendurch durfte ich Wasser trinken und auf die Toilette gehen. Klopapier war nicht vorhanden. Gegen 17 Uhr wurde ich entlassen.

Ich beabsichtige wegen falscher Verdächtigung, Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Zufügung von Schmerzen und psychischer Folter, polizeilicher Willkür eine Strafanzeige einzureichen.
https://www.rationalgalerie.de/home/merkel-laesst-verhaften

 

 

Für meinen Schatz Ilse. Dein Strohwitwer.

 

 

UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer fordert nach zehn Jahren willkürlichen Wegsperrens die sofortige Freilassung für Julian Assange
von Oscar Grenfell
 

Am 8. Dezember forderte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter, Nils Melzer, die britischen Behörden offiziell auf, Julian Assange sofort freizulassen. Der Diplomat betonte in seiner Erklärung, dass Assanges anhaltende Inhaftierung im Londoner Belmarsh-Gefängnis „jeder rechtlichen Grundlage entbehrt“.

Melzer veröffentlichte seinen Aufruf am zehnten Jahrestag des anhaltenden Wegsperrens von Julian Assange. Der britische Staat hat auf die Enthüllungen über amerikanische Kriegsverbrechen durch den WikiLeaks-Gründer reagiert, indem er ihn auf verschiedene Arten weggesperrt und inhaftiert hat und nach wie vor gefangen hält. Melzer hat die Verfolgung von Assange immer wieder verurteilt, und heute lenkt er die Aufmerksamkeit auch auf die gefährlichen Bedingungen, unter denen Assange inmitten eines großen Coronavirus-Ausbruchs im Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist.

Nils Melzer spricht auf einer Versammlung zu Julian Assanges Verteidigung im Februar 2020 in London
„Seit mehr als einem Jahrzehnt werden die Rechte von Julian Assange schwer verletzt“, schrieb Melzer. „Ihm muss jetzt erlaubt werden, ein normales Familien-, Gesellschafts- und Berufsleben zu führen, seine Gesundheit wiederherzustellen und seine Verteidigung gegen das bevorstehende US-Auslieferungsgesuch angemessen vorzubereiten.“

Melzer beharrte darauf, dass Assange sofort freigelassen werden müsse – und sei es in der Form eines Hausarrests. Die einzige Grundlage für seine derzeitige Inhaftierung sei das Gesuch der USA, Assange auszuliefern, was vollkommen zurückzuweisen sei, wie der UN-Botschafter betonte. Melzer, der auch Professor für Recht ist, wiederholte seine Warnung vor einer Auslieferung Assanges, da dies seine Menschenrechte verletzten würde: In den USA drohen Assange 17 Anklagen nach dem amerikanischen Anti-Spionagegesetz und insgesamt 175 Jahre Haft, nur weil er sein freies Recht auf Veröffentlichung wahrgenommen hat.

Mit Blick auf die Rolle der britischen Justiz und Behörden erklärte Melzer: „Assange ist kein verurteilter Straftäter, er stellt für niemanden eine Bedrohung dar. Daher ist seine verlängerte Einzelhaft in einem Hochsicherheitsgefängnis weder notwendig noch verhältnismäßig. Sie entbehrt eindeutig jeder rechtlichen Grundlage.“

Er fügte hinzu: „Das schwere Leiden, das Assange durch seine lange Einzelhaft zugefügt wird, kommt nicht nur willkürlicher Inhaftierung gleich. Es ist als Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu definieren.“

Die Dringlichkeit der Forderung nach Assanges Freilassung wird durch einen Ausbruch von Covid-19-Infektionen in seiner unmittelbaren Umgebung unterstrichen. Mindestens 65 von rund 160 Insassen in Assanges Gefängnisblock, einige davon in seinem Flügel, sind Berichten zufolge positiv auf das potenziell tödliche Virus getestet worden.

Die Ausbreitung des Coronavirus im gesamten Strafvollzug ist das Ergebnis der mörderischen Politik der „Herdenimmunität“ der britischen herrschenden Klasse. Sie verursacht damit einen kontinuierlichen Anstieg der Pandemie. Hinzu kommen der heruntergekommene Zustand der Gefängnisse, die chronische Überbelegung und das Versagen der Behörden, nach Ausbruch der Gesundheitskrise auch nur die minimalsten Maßnahmen zu ergreifen.

Melzer wies auf diesen breiteren Kontext hin und schrieb: „Maßnahmen zur Entlastung der Gefängnisse, wie sie auf der ganzen Welt als Reaktion auf Covid-19 getroffen werden, müssen auf alle Insassen ausgedehnt werden, deren Inhaftierung nicht absolut notwendig ist. In erster Linie sollten alternative Maßnahmen ohne Freiheitsentzug auf diejenigen ausgedehnt werden, die besonders gefährdet sind, wie Assange, der an einer Vorerkrankung der Atemwege leidet.“

Assanges engste Unterstützer und Verwandte veröffentlichen weiterhin alarmierende Berichte über seine Haftbedingungen. Letzte Woche appellierte Stella Morris, die Lebensgefährtin des WikiLeaks-Gründers, an die Leitung des Belmarsh-Gefängnisses, ihn mit warmer Kleidung zu versorgen. Obwohl Winterkleidung für ihn verfügbar ist, habe er sie noch immer nicht bekommen und „friere erbärmlich“ in seiner Zelle, in der nachts häufig null Grad herrschen.

Frühere unbestätigte Berichte legen nahe, dass sämtliche Covid-Fälle in Assanges Block verlegt wurden. Wurde ein Gefangener positiv getestet, dann wurde sein Zellengenosse nicht verlegt, auch wenn dieser negativ getestet worden war. Im August wurde aufgedeckt, dass Assange während der ersten sechs Monate der Pandemie nicht einmal eine Maske, die grundlegendste Schutzmaßnahme überhaupt, erhalten hatte. Diese kriminelle Fahrlässigkeit kommt einer mörderischen Absicht sehr nahe.

Assanges Gesundheit wird absichtlich untergraben. Es ist Bestandteil der imperialistischen Kampagne, ihn zum Schweigen zu bringen. Weder die britische Regierung noch die Justizbehörden haben Melzers jüngsten Appell öffentlich beantwortet. Ein Eilantrag auf Kaution unter Hinweis auf Assanges Gefährdung wurde bereits im März abgelehnt. Warnungen von Ärzten seit letztem Oktober, dass der WikiLeaks-Gründer hinter Gittern sterben könnte, wurden entweder ignoriert oder schlicht beiseite gewischt.

Melzer fasste in seinem Appell den beispiellosen Rachefeldzug gegen Assange zusammen: „In einer Stellungnahme vom Dezember 2015 stellte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung fest, dass Assange seit seiner Verhaftung am 7. Dezember 2010 verschiedenen Formen willkürlicher Freiheitsberaubung ausgesetzt war, darunter 10 Tage Haft im Londoner Wandsworth-Gefängnis, 550 Tage Hausarrest und die fast sieben Jahre dauernde Fortsetzung der Freiheitsberaubung in der ecuadorianischen Botschaft in London. Seit dem 11. April 2019 wird Assange in nahezu vollständiger Isolation in Belmarsh festgehalten.“

Der ursprüngliche Vorwand für den Freiheitsentzug, nämlich der Vorwurf sexuellen Fehlverhaltens in Schweden, ist längst als politisch motiviertes staatliches Komplott entlarvt worden. Im Laufe von mehr als acht Jahren wurde Assange von den schwedischen Staatsanwälten kein einziges Mal wegen eines Verbrechens angeklagt. Sie haben ihre „Voruntersuchung“ im Jahr 2019 zum dritten und letzten Mal eingestellt.

Melzer und andere juristische Autoritäten haben die zahllosen Unregelmäßigkeiten der schwedischen Affäre ausführlich dokumentiert. Wie die WSWS zuvor festgestellt hatte, „gab [es] eine ganze Reihe von ‚Unregelmäßigkeiten‘ im Fall Assange: Polizeibeamte schrieben die Aussage einer der Beschwerdeführerinnen neu, ohne sie darüber zu informieren; Anwalt und Politiker Claes Borgström, der enge Verbindungen zum US-Staatsapparat hat, war in die Kampagne involviert; die schwedische Staatsanwaltschaft weigerte sich, Assange per Video oder in London zu interviewen, wie es in Hunderten von anderen Fällen gemacht wurde.

Besonders übel war, dass diejenigen, die das schwedische Justizkomplott unterstützten, jeglichen Hinweis auf einen Zusammenhang zur Verfolgung Assanges durch die USA mit Spott ablehnten – obwohl sich die schwedischen Behörden weigerten, Assange zu garantieren, dass er nicht in die USA ausgeliefert wird.“

Assange hat immer betont, dass die schwedischen Ermittlungen darauf abzielten, ihn in das amerikanische Rechtssystem zu verwickeln, um einen Vorwand für seine Inhaftierung und einen alternativen Weg für eine Überstellung an die USA zu schaffen. Dies hat sich vollkommen bestätigt.
https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/17/assa-d17.html

 

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Das Imperium

Die Muster der USA, EU und NATO sind gleich.
Sie fordern von freien, souveränen Staaten und andere Kulturen Werte des Imperiums zu übernehmen und einzuhalten.
Sie predigen Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Frieden und sind genau das Gegenteil.
Sie nötigen, unterwerfen, sanktionieren freie, souveräne Länder und werfen deren Bürger und Völker in Chaos und Armut, wenn das noch nicht reicht, wird bombardiert und geplündert.
Sie wollen die alleinige Weltherrschaft, mit einem von Zionisten geführtem Machtzentrum.

Bleibt wachsam, klärt eure Kinder und Kindeskinder auf und schützt sie!

 

 

 

 

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